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Sozialpartner im Fokus

Sozialpartner im Fokus

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber erhöhen. Das bestehende System soll dadurch gestärkt werden, um Armut im Alter oder durch Invalidität vorzubeugen.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht u. a. die Erweiterung des Förderrahmens und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpartner durch die Sozialpartnerrente vor.

Die Sozialpartnerrente soll bereits zum 1.1.2018 wirksam werden.

Wir unterstützen die Sozialpartner mit unserer Erfahrung, unserem Fachwissen und unserer Technik.



Treten Sie gerne mit unseren Spezialisten per E-Mail in Kontakt oder telefonisch 0228/268-2620.

 

Die neue Betriebsrente ab 2018

Wesentliche Neuregelungen zum 1.1.2018

Übersicht Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Überblick

Die wesentlichen Inhalte des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Mit dem sogenannten „Sozialpartnermodell“ wird eine neue Art der betrieblichen Altersversorgung geschaffen. Diese Möglichkeit soll grundsätzlich exklusiv für tarifgebundene Arbeitgeber geöffnet sein. Das Gesetz bringt darüber hinaus jedoch auch zahlreiche Neuerungen und Vereinfachungen, die für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch in den aktuellen Durchführungswegen der bAV gelten:  

Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens
Der Förderrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG steigt von bisher 4 % auf 8 % der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) West. Die ersten 4 % der BBG bleiben weiterhin steuer- und sozialabgabenfrei. Die weiteren 4 % der BBG sind lediglich steuer-, jedoch nicht sozialabgabenfrei. Für Arbeitnehmer mit einer alten Direktversicherung nach § 40b EStG a.F. wird der Aufbau einer zusätzlichen bAV stark vereinfacht. Bisher war bei Nutzung von § 40b EStG die Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG auf 4 % BBG beschränkt, weil der Zusatzbetrag von 1.800 EUR nicht gleichzeitig mit der Pauschalversteuerung in Anspruch genommen werden konnte. Diese Einschränkung entfällt. Wer eine pauschalversteuerte Direktversicherung hat, kann künftig bis zu 8 % der BBG abzüglich der tatsächlich gezahlten § 40b-Beiträge steuerfrei in eine nach § 3 Nr. 63 EStG geförderte Direktversicherung einzahlen.  


Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungs-Beiträge

Arbeitgeber werden zu einem Zuschuss verpflichtet, wenn Arbeitnehmer die Betriebsrente über eine Entgeltumwandlung ansparen. Der Zuschuss beträgt 15 % des Beitrages, sofern der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Dies gilt erstmals für Entgeltumwandlungen ab 01.01.2019, für bestehende Entgeltumwandlungen (die vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurden) ab Beginn 2022.  


Möglichkeit der Nachzahlung

In Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht, können oftmals aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersvorsorge gezahlt werden. Mit einer neuen Nachzahlungsmöglichkeit können Arbeitnehmer nun auch rückwirkend fehlende Beiträge steuerbegünstigt im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG nachzahlen (max. 10 Jahre x 8 % der BBG). Dies gilt allerdings nur für Kalenderjahre, in denen die Arbeitnehmer gar kein Entgelt bezogen haben.  


Vereinfachung des Vervielfältigers bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Bei der Vervielfältiger-Reglung bringt das BRSG eine Vereinfachung. Zukünftig kann bei Ausscheiden ein Betrag von 4 % der BBG multipliziert mit der Zahl der Beschäftigungsjahre (maximal zehn Jahre) steuerfrei für die bAV verwendet werden. Eine Anrechnung bereits gezahlter Beiträge wie bisher entfällt. Die Vervielfältigungsregelung wird für Arbeitnehmer durch den höheren Einzahlungsrahmen deutlich attraktiver. Die neue vereinfachte Regelung könnte dann insbesondere bei Abfindungszahlungen eine größere Rolle spielen.  


Zusätzlicher Förderbeitrag für Geringverdiener

Gerade Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt von maximal EUR 2.200 sollten wegen ihrer recht geringen gesetzlichen Rentenansprüche zusätzlich vorsorgen. Um hierfür einen neuen Anreiz zu geben, fördert der Gesetzgeber einen zusätzlichen Arbeitgeber-Beitrag. Arbeitgeber erhalten eine Steuervergünstigung, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 EUR Bruttoeinkommen im Monat eine Betriebsrente gewähren. 30 % des gezahlten Beitrages (240 bis 480 EUR jährlich) können mit der abzuführenden Lohnsteuer verrechnet werden. D. h. ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 EUR jährlich wird mit bis zu 144 EUR vom Staat bezuschusst. 

 

Neuer Freibetrag bei der Grundsicherung
Eine entscheidende Verbesserung besteht darin, dass Renten aus geförderter Altersvorsorge (bAV, Riester- und Basisrente) nicht mehr vollständig auf die staatliche Grundsicherung angerechnet werden. Erstmals wird ein Freibetrag eingeführt, der bis zu rund 200 EUR pro Monat beträgt. Damit soll erreicht werden, dass Beschäftigte, die über Jahrzehnte hinweg betrieblich und privat vorgesorgt haben, die Zusatzrente behalten dürfen, auch wenn sie auf Grundsicherung angewiesen sind. 

 

Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der Riester-Förderung in der bAV
Schon jetzt ist es möglich, die Riester-Rente über den Arbeitgeber zu organisieren. Künftig fallen auf diese Zusatzrenten jedoch keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge mehr an. Dies gilt auch für bereits bestehende Verträge. Damit sind sie gleichgestellt mit privat-finanzierten Riester-Verträgen.  

 

Die neue Sozialpartnerrente 

Ab 2018 können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften eine völlig neue Form der betrieblichen Altersversorgung für ganze Branchen vereinbaren:

Teilnahme: Nicht allen Arbeitgebern steht das Sozialpartnermodell offen. Teilnehmen können nur Arbeitgeber, die entweder tarifgebunden sind oder individuell eine Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages vereinbaren. Die Durchführung kann über eine sogenannte „gemeinsame Einrichtung“ der Tarifpartner oder über einen externen Versorgungsträger (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung) organisiert werden.

Die reine Beitragszusage: Im Mittelpunkt des Sozialpartnermodells steht für die Beschäftigten eine Zielrente ohne feste Leistungszusage. Es werden also keine Garantien mehr über die Höhe der zugesagten Betriebsrente gegeben. Arbeitgeber sind nur noch verpflichtet, den vereinbarten Beitrag an die Versorgungseinrichtung zu zahlen. 
Weitergabe der eingesparten Sozialversicherungs-Beiträge: Bei einer reinen Beitragszusage wird der Arbeitgeber im Falle einer Entgeltumwandlung zu einem Zuschuss verpflichtet. Der Zuschuss beträgt 15 % des Beitrages, sofern der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. 

Ausschließlich Rentenzahlungen: Eine Besonderheit des Sozialpartnermodells ist, dass als Leistung ausschließlich eine Rente gewährt werden darf. Eine Kapitalzahlung wie bei den aktuellen bAV-Modellen ist ausgeschlossen.

Opting-out: Grundsätzlich müssen sich Arbeitnehmer aktiv für den Aufbau einer bAV entscheiden. Dieser Grundsatz wird durch das sogenannte „Opting-out“-System umgekehrt: Hier werden alle Arbeitnehmer eines Unternehmens automatisch zu dem Versorgungssystem angemeldet. Nur auf eigenen Wunsch kann der einzelne Arbeitnehmer dann noch das Angebot ausdrücklich ablehnen.

FAQs von Zurich zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Betriebsrenten und Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Die Betriebsrente ist eine Altersvorsorge, die Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Sie wird auch als zweite Säule der Altersvorsorge bezeichnet, neben der gesetzlichen Rente (erste Säule) und der rein privaten Vorsorge (dritte Säule). Oft beteiligen sich sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber an den Beiträgen. Der arbeitnehmerfinanzierte Anteil wird durch Entgeltumwandlung vom Brutto-Gehalt als Beitrag für die spätere Rente eingezahlt. Der Arbeitnehmer erhält dadurch Vorteile bei der Steuer und den Sozialabgaben.

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiter voranzutreiben. Damit möchte sie das Risiko von Altersarmut reduzieren und vor allem Geringverdienern eine attraktivere, private Vorsorgelösung ermöglichen. Besonders für kleine und mittelständische Betriebe werden Anreize geschaffen Mitarbeitenden verstärkt die betriebliche Altersversorgung anzubieten.

Was bedeutet der Begriff „Sozialpartnermodell“ in der bAV?

Der Begriff „Sozialpartnermodell“ bedeutet, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften – die sogenannten Sozialpartner - für ihre jeweilige Branche über Konditionen und Partner in der bAV der Unternehmen entscheiden. Diese Entscheidung ist bindend für alle Unternehmen die dem Branchentarif angehören.

Der Gesetzentwurf sieht aber ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass sich auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer den bestehenden Systemen anschließen können, um von den ausgehandelten Angeboten ebenfalls zu profitieren. Die Sozialpartner haben voraussichtlich ein großes Interesse daran, auch zahlreiche nicht-tarifgebundene Unternehmen für eine Teilnahme zu gewinnen, da ein höheres Anlagevolumen auch Vorteile für tarifgebundene Unternehmen und deren Arbeitnehmer bietet.

Was ist neu am Sozialpartnermodell?

Neben der garantiefreien Zusageform bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz weitere Neuerungen: Die Beiträge werden von derzeit 4% auf 8% erhöht. Sofern der Arbeitgeber eine Ersparnis bei den Sozialversicherungsbeiträgen hat, werden diese zu 15 Prozent an den Arbeitnehmer als Arbeitgeberzuschuss weitergeleitet.

Für neue Verträge gilt dies von 2019 an; für bestehende Verträge von 2022 an. Geringverdiener können zudem Förderbeiträge erhalten: Die Einkommensgrenze liegt dabei bei einem Bruttogehalt von 2.000 Euro monatlich. Der Steuerzuschuss soll 30% der Beiträge und mindestens 20 Euro bis maximal 40 Euro pro Monat betragen .

Wann tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde am 1. Juni 2017 vom Bundestag verabschiedet und am 7. Juli im Bundesrat bestätigt. Das Gesetz tritt am 1.1.2018 in Kraft.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Arbeitnehmer entsprechende Regelungen sofort in Anspruch nehmen können. Zunächst wird es die Aufgabe der Tarifparteien sein, die Regelungen für ihren Vertretungsbereich in den Tarifverhandlungen zu vereinbaren. Zurich arbeitet daher mit den Sozialpartnern gemeinsam an attraktiven Lösungen.

Was bedeuten „Auto Enrollment“ und „Opt-Out“?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht vor, dass bei tarifvertraglich geregelten Betriebsrenten sogenannte Auto-Enrollment- und Opt-Out-Lösungen vereinbart werden können. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer automatisch in die betriebliche Altersversorgung seines Arbeitgebers aufgenommen wird und explizit widersprechen muss, wenn er keine Betriebsrente in Anspruch nehmen möchte.

Wenn er auf eine entsprechende Erklärung verzichtet, zahlt der Arbeitgeber automatisch monatlich Beiträge über eine Entgeltumwandlung aus dem Bruttolohn in eine bAV ein. Dieser Modus sorgt in der Regel dafür, dass die Betriebsrente von mehr Arbeitnehmern in Anspruch genommen wird als wenn sie sich aktiv dafür entscheiden und melden müssten.

Wird es zukünftig weiterhin die klassische bAV geben?

Alle bisherigen Arten von Betriebsrenten wird es auch weiterhin geben. Die Zielrente ohne Garantie tritt nur als neue Möglichkeit hinzu. Auch in Zukunft werden Unternehmen ihren Mitarbeitern die klassischen Durchführungswege in der bAV anbieten können. Zahlreiche Versicherer werden auch in Zukunft entsprechende Angebote bereithalten.

Die Zurich Gruppe Deutschland arbeitet intensiv daran, die normale bAV weiter zu verbessern, um den Bedürfnissen der Unternehmer bestmöglich entgegenzukommen. Das Betriebsrentenstärkungsgesetzt bietet auch hier entscheidende Verbesserungsmöglichkeiten. Die Betriebsrenten-Reform stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit dar Transparenz und konsequente Kundenorientierung bei der Ausgestaltung der betrieblichen Versorgung voranzutreiben. Neben einfachen, verständlichen, gerechten und steuerbaren Absicherungsmodellen für die Sozialpartnerrente, wird Zurich auch weiterhin die bisherige bAV- Welt gestalten und Produkte mit vollen und flexiblen Garantien anbieten.